Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2 Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass die Geschäftsbeziehung Zwecken dient, die einer gewerblichen oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebote

Alle Angebote sind freibleibend bis zur Annahme.

3. Bauleistungen

Bei allen Bauleistungen (Arbeiten am Bau und Innenausbau) einschließlich Montage gelten die Bestimmungen des BGB in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

4. Leistungen und Lieferungen außer Bauleistungen

Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen Gegenständen, sowie für sonstige Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 3 sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen der Ziffer 4.1. bis 4.6. Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber, bei denen die „Verdingungsordnung für Leistungen- ausgenommen Bauleistungen“ (VOB, Teil B) seitens des Auftraggebers zwingend anzuwenden ist, gilt diese in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

4.1 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung zwingend durch schwerwiegende Umstände
verzögert, die er nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe und andere unabwendbare Ereignisse, nicht erfolgte Selbstbelieferung durch Zulieferer), so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung und einen angemessenen Dispositionszuschlag zur Wiederaufnahme der Arbeit en. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von der Verzögerung unverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung länger als drei Monate, so kann jeder Vertragsteil schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.

4.2 Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über. Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist. 4.3 (1) Für Mängel leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. (3) Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Unterlässt der Auftraggeber diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Auftragnehmers. Die Beweislast für den Zeitraum der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. (4) Bei Schadensersatz nach gescheiterter Nacherfüllung bleibt die Ware bei dem Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. (5) Für Unternehmer, mit denen die VOB vereinbart wurde, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. (6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Auftragnehmer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

4.4 Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder
Rücksendungen, sind nur möglich, wenn sie von dem Auftragnehmer anerkannt wurden.

4.5 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in Abmessungen und Ausführung, insbesondere auch
bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist.

4.6 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art
der Lieferung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

5. Bedingungen für alle Leistungen und Lieferungen

5.1 Vergütung
Es gilt die vereinbarte Vergütung. Bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Lieferung und Leistung, die später als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden, ist eine Preiserhöhung zulässig: a. bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden Satz in deren Höhe; b. bei tariflichen Lohnerhöhungen um einen entsprechenden Zuschlag auf den Lohnanteil; c. bei Materialpreiserhöhungen, die dem Auftragnehmer von seinen eigenen Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Die Preiserhöhung setzt voraus, dass sie von der allgemeinen Preisermittlung nach dem Lebenshaltungsindex, des statistischen Bundesamtes für einen 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt nicht abweicht. Bei über diesen Betrag hinausgehenden Preissteigerungen haben beide Vertragspartner das Recht zur Kündigung.

5.2 Zahlung
Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt hereingenommen. Wechselspesen, Wechselsteuer gehen zur Lasten des Auftragsgebers. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Auftragnehmer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung auch für später fällige Papiere verlangen. Bei Zahlungsverzug sind die Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Auftragnehmer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlung für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen.

5.3 Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

5.4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach der Wahl freizugeben, soweit ihr Wert die Forderung um mehr als 20 % übersteigt. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentums-Vorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. (3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen, Schenkungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Im Fall der Weiterveräußerung werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Der Auftraggeber wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und Einziehung der Forderung gilt nicht, wenn zwischen dem Auftraggeber und seinem Kunden ein Abtretungsverbot besteht. Ferner kann die Weiterveräußerungs und Einziehungsermächtigung widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Vertragspflichten gegenüber dem Auftraggeber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. (4) Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegenüber dem Dritten oder den, den es angeht, etwa anstehende Forderungen aus Vergütung in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek, an den Auftragnehmer ab. (5) Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. (6) Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht oder nicht pünktlich oder wirkt in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5.5 Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen
Eigentum und Urheberecht an Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen bleiben vorbehalten. Diese Gegenstände dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

5.6 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.



Stand: 01.2018
Jenniches Treppen GmbH & Co. KG

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